Gemeinderatssitzung vom 08. April 2019

In der Gemeinderatssitzung vom 08. April 2019 wurden folgende Themen besprochen:

Klage gegen das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF)

Im Januar hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, eine durch die Firma Benkert in Roßbrunn geplante Aufforstung nicht zu genehmigen. Die Gründe waren, dass die Flächen als landwirtschaftliche Flächen im Flächennutzungsplan (FNP) eingezeichnet sind und sie für Aufforstung nicht geeignet erscheinen. Frühere Aufforstungsversuche der Firma Benkert an dieser Stelle sind an der Trockenheit gescheitert. Außerdem kann die Firma Benkert die aufgeforsteten Flächen als Ausgleichsflächen verwenden, um in Thüngersheim Wald zu roden und ihren dortigen Muschelkalk-Tagebau zu erweitern. Für diese Naturzerstörung wollen wir uns nicht zum Handlanger machen. Leider hat das AELF entschieden, den Beschluss des Gemeinderates zu überstimmen und die Aufforstung zuzulassen. Das AELF argumentiert, dass im FNP nicht parzellenschaf festgelegt sei, welche Flächen für Landwirtschaft vorgesehen sind und deswegen eine Aufforstung trotzdem in Betracht käme. Aus unserer Sicht ist es ein Affront, dass das AELF diesen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates derart missachtet, um einem Unternehmen Naturzerstörung zu ermöglichen. Weil die Genehmigung der Aufforstung durch das AELF aus unserer Sicht in die gemeindliche Planungshoheit eingreift, hat der Gemeinderat entschieden, dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzulegen. Für die Dauer des Prozesses können die Flächen nicht aufgeforstet und somit auch nicht als Ausgleichsflächen genutzt werden. Die Rodung in Thüngersheim ist damit fürs erste gestoppt. Ich begrüße es sehr, dass der Gemeinderat hier den Rechtsweg wählt und diese naturfeindliche und wirtschaftsfreundliche Politik des AELF nicht akzeptiert.

Entwurfsplanung Erweiterung Kindergarten St. Martin

Vorgestellt wurde die Entwurfsplanung zur Erweiterung des Kindergartens St. Martin, die ebenfalls im Januar beschlossen worden war. Das Architekturbüro hat die Planung im Vorfeld mit der Kindergartenleitung abgesprochen. Somit konnte sowohl für die provisorische, modulare Erweiterung an der Ostseite der Gebäude als auch für die dauerhafte an der Westseite ein wirklich guter und für alle Beteiligten sinnvoller Entwurf vorgelegt werden. Einzig die Verfügbarkeit der Module für die provisorische Erweiterung warf Fragen auf. Nach dem Willen des Gemeinderates soll die provisorische Erweiterung bis zum 01.09.2019 fertiggestellt sein. Jedoch kann es laut dem Architekten sein, dass die Module nicht rechtzeitig geliefert werden. In diesem Fall würde dann eine kurzfristige Übergangslösung gesucht, um den Betrieb trotzdem zu ermöglichen. Allerspätestens im Oktober wären die Module jedoch verfügbar.

Der Gemeinderat hat der Entwurfsplanung schließlich einstimmig zugestimmt.

Graffiti-Projekt an der Billinger-Scheune

Auf unseren Antrag hin hat der Gemeinderat im Herbst 2018 beschlossen, an der Billinger-Scheune am Sumpfler ein Graffiti-Projekt für Jugendliche einzurichten. Der Gemeindejugendpfleger hatte sich hierzu nun mit der Künstlerin Nadine Bernard getroffen. Für das Projekt sind ca. 5000 € zu veranschlagen. Es gab nun das Angebot der Omnibusgesellschaft APG, das Projekt mit 2500 € zu sponsern. Die Auflage wäre jedoch gewesen, dass im Kunstweg ein Bus mit einem grünen Streifen eingebaut gewesen wäre. Außerdem hätte das Projekt erst 2020 verwirklicht werden können. Aus meiner Sicht wären beide Dinge ungünstig gewesen: die Auflage zur Gestaltung des Kunstwerkes schränkt die künstlerische Freiheit und die Kreativität bei der Gestaltung ein und viele Jugendliche, die jetzt bereits in die Vorplanung involviert waren, wollen das Projekt gerne so schnell wie möglich verwirklichen. Das sah auch der Gemeinderat mehrheitlich so und hat entschieden, das Projekt nicht unter dem Sponsoring der APG durchzuführen, sondern bereits 2019. Dazu soll ein Zuschussantrag beim Kreisjugendring gestellt werden. Ich freue mich sehr auf die Durchführung dieses Kunstprojektes, das die Scheune an dieser Stelle verschönern wird und den Jugendlichen viel Spaß bereiten wird.

Einrichtung einer Jugendsozialarbeit an der Grundschule

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, an der Grundschule zum 01. Januar 2020 eine Jugendsozialarbeitsstelle einzurichten. Hierzu gibt es auch staatliche Zuschüsse. Ich begrüße dies, da dadurch den Grundschüler*innen bei persönlichen Problemen sehr gut, unbürokratisch und schnell geholfen werden kann.

Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet Kiesäcker 4.2

In einer Grundsatzentscheidung hat der Gemeinderat beschlossen, im noch zu erschließenden Gewerbegebiet Kiesäcker 4.2 auch weiterhin Betriebsleiterwohungen ausnahmsweise zuzulassen. Aus meiner Sicht muss man sich als allererstes die Frage stellen, ob dieser Teil des Gewerbegebietes wirklich unbedingt zeitnah erschlossen werden muss und damit weitere Flächen versiegelt werden müssen. Doch auch unabhängig davon sind Betriebsleiterwohnungen an dieser Stelle aus meiner Sicht deutlich problematischer als im Rest des Gewerbegebietes. Denn die Fläche liegt zwischen der Staatsstraße nach Hettstadt und dem neu zu bauenden zweiten Straßenanschluss an das Gewerbegebiet. Dadurch wird drumherum viel Verkehr sein. Zwar gelten im Gewerbegebiet deutlich höhere Grenzwerte für Schallemission, doch die zulässigen 55 db könnten auch allein durch die Straße überschritten werden. Die Gemeinde wäre aufgrund einer Betriebsleiterwohnung dann ggf. verpflichtet, Schallschutzmaßnahmen zur Straße durchzufühen. Um dieses Risiko auszuschließen, habe ich wie auch meine Fraktion und Kathrin Hackel (CSU) dafür gestimmt, dort keine Betriebsleiterwohnungen zuzulassen.

Innenputz im neuen Rathaus

Der Gemeinderat hat außerdem noch einstimmig beschlossen, im Rathaus ökologischen Innenputz zu verbauen.

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