Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2018

In der Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2018 ging es um folgende Dinge:

Kindergarten: Bedarfsplan und weiteres Vorgehen

Nachdem es zuletzt schon eine Diskussion im nichtöffentlichen Teil einer GR-Sitzung gegeben hatte, wurde nun öffentlich über den Bedarfsplan und einen Antrag einer Elterninitiative auf Bau einer Kindergartengruppe am Kindergarten St. Martin diskutiert.

Vorweg sollte man hierzu sagen, dass bereits 2013/14 eine Diskussion darüber geführt wurde, eine zweite Kindergartengruppe am Kindergarten St. Martin zu bauen. Damals war insbesondere umstritten, ob und wenn ja welche Förderung die Baumaßnahme dann bekommen hätte. Von der CSU wurde und wird die Situation so dargestellt, als dass es für den Bau der zweiten Kindergartengruppe damals keine Förderung gegeben hätte – eine Sichtweise, die damals schon strittig war. Es kann meiner Meinung nach heute nicht mehr nachvollzogen werden, ob es schlussendlich eine Förderung gegeben hätte. Ein Antrag der GRÜNEN und der SPD auf Bau einer zweiten Kindergartengruppe wurde im Winter 2014 von der damaligen CSU/FW-Mehrheit abgelehnt. In der Folge entstand deswegen die Situation, dass Kinder die Einrichtung St. Martin nach dem Rauswachsen aus den Krippengruppen aus Platzmangel nicht weiter besuchen konnten.

Nun wurde von der Gemeinde ein neuer Bedarfsplan vorgelegt. Dieser sieht – zusammengefasst – einen Bedarf von 70 Krippenplätzen und 168 Kindergartenplätzen im OT Waldbüttelbrunn bis 2021 vor. Das bedeutet, dass wir möglichst schnell eine neue Krippengruppe und zudem auf absehbare Zeit eine neue Kindergartengruppe brauchen. Die Auswirkungen des Baus der neuen Reihenhaussiedlung auf dem Popp-Gelände in der Frankfurter Straße sind hier noch nicht einbezogen.

Diese Notwendigkeit brachte die Diskussion dann auch recht schnell zum Antrag der Elterninitiative. Diese hatte explizit beantragt, eine Kindergartengruppe zu bauen und keine Krippengruppe. Eine Krippengruppe würde das o.g. Problem mit dem erzwungenen Wechsel verstärken, eine Kindergartengruppe entschärfen. Für uns Grüne ist es besonders wichtig, dass in Sachen Kindergarten/Kinderkrippe eine Lösung im Dialog mit den Betroffenen gefunden wird. Deswegen haben wir diesen Dialog mit der Elterninitiative frühzeitig gesucht und begrüßen den Antrag der Elterninitiative. Auch inhaltlich stehen wir vollkommen hinter diesem Antrag. Der Gemeinderat sah ähnlich und beschloss einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen zu prüfen, welche Einrichtung technisch umsetzbar ist. Angestrebt wird der Bau einer Kindergartengruppe am Kindergarten St. Martin und einer Krippengruppe in Modulbauweise unmittelbar nebenan.

Als GRÜNE streben wir neben diesen kurzfristigen Maßnahmen zudem einen Dialog mit allen Betroffenen und allen Betreuungseinrichtungen in Waldbüttelbrunn an, um eine langfristige und tragfähige Lösung für die Deckung des Bedarfs zu finden. Persönlich schade finde ich hierbei die Aggressivität, die von Kathrin Hackel und Winfried Körner (beide CSU) in eine bis dahin völlig sachlich verlaufende Debatte in der GR-Sitzung gebracht wurde. Offensichtlich hat die CSU-Fraktion nach der Antragsfrist einen Antrag gestellt, der quasi dem Beschlussvorschlag der Verwaltung entspricht und beschwerte sich anschließend lautstark, dass dieser nicht behandelt wurde. Für mich sieht das danach aus, als wollte die CSU einem Thema, das man Dialog mit allen lösen sollte und bei dem sich im Prinzip alle einig sind, um jeden Preis den Stempel „CSU-Erfolg“ aufdrücken. Das finde ich befremdlich und der Sache nicht dienlich.

Antrag der CSU-Fraktion auf Beauftragung eines Projektsteuerers für den Rathausneubau

Die CSU-Fraktion hatte zudem beantragt, für das Rathaus einen Projektsteuerer einzustellen. Dieser solle die Baumaßnahme überwachen. Begründet wurde dies mit den Schwierigkeiten beim Bürgerhaus.

Ein Projektsteuerer würde jedoch insgesamt 200.000 € Kosten verursachen. Waldbüttelbrunn ist zwar nun eine reiche Gemeinde, aber wir müssen das Geld nicht für Dinge aus dem Fenster werfen, die ein gutes Architekturbüro und die Bauverwaltung genauso gut können. Denn es hängt maßgeblich von der Architektenleistung ab, ob ein Projekt funktioniert oder nicht. Wir vertrauen darauf, dass das Architekturbüro weiterhin gute Arbeit leistet. Die Bauverwaltung hat zudem zuletzt einen weiteren Mitarbeiter eingestellt und ist für das Bauprojekt personell gut aufgestellt. Das sah die Mehrheit des Rates genauso und der Antrag der CSU-Fraktion wurde somit mit 5 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Beschluss Entwurfsplanung Rathausplatz

Beschlossen wurde die in der letzten Sitzung vorgestellte Entwurfsplanung für den Rathausplatz. Ich bin recht zufrieden damit, wir werden jedoch in jedem Fall darauf achten, dass die Grünflächen schön gestaltet werden und am Gässchen ein echter Bürgergarten mit Möglichkeiten zum Urban Gardening entsteht. Hier können Sie noch einmal das Modell des Rathauskomplexes betrachten.

Möblierung Bürgerhaus Roßbrunn

Auch über die Möblierung des Bürgerhauses in Roßbrunn wurde beschlossen. Bestellt werden der im oberen Bild links befindliche Stuhl sowie der im unteren Bild abgebildete Tisch.

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