Wenn Menschenwürde grundsätzlich in Frage gestellt wird

In ihrer gestrigen Ausgabe hat „Die Zeit“ ein „Pro und Contra“ zur Legitimität privater Seenotrettung aufgemacht und mit der Überschrift „Oder soll man es lassen?“ versehen. Die Zeit behauptet nun, im (übrigens auch so ziemlich miesen) Contra-Stück nur die Position, die Rettung wäre staatliche Aufgabe, vertreten zu haben. Das mag stimmen und man kann nun sicherlich der Meinung sein, dass es eigentlich nicht die Aufgabe privat finanzierter NGOs ist, Ertrinkende aus dem Wasser zu ziehen, sondern dass die EU staatliche Seenotrettung (wie das 2014 auf Druck Deutschlands eingestellte Programm „Mare Nostrum“) und sichere Fluchtwege bereitstellen sollte.

Das, was die Zeit und viele andere hier tun, schlägt jedoch in eine ganz andere Kerbe. Seehofer, Salvini, Kurz und Konsorten fahren völlig offen in punkto Mittelmeer-Fluchtroute die Taktik: je mehr ersaufen, desto weniger kommen an. Nebenbei: Diese Taktik wird auch auch unabhängig ihrer menschenverachtenden Komponenten nicht funktionieren. Doch sie wird angewandt und zur Anwendung gehört, dass man als allererstes Geflüchtete absichtlich ersaufen lässt. Da stören die NGOs nur und deswegen delegitimiert man sie, beschlagnahmt ihre Boote und klagt die Mannschaften an. Weder die EU noch die Anrainerstaaten werden in absehbarer Zeit Seenotrettung zur Verfügung stellen. Das weiß auch „Die Zeit“. Mit einem Contra-Stück gegen die NGOs beteiligt sie sich also an der Delegitimierung dieser und hilft somit Seehofer und Co. bei ihrer „Lasst sie ersaufen“-Taktik.

Soweit so schlecht und man könnte es als inzwischen leider „normalen“, aber nicht weiter erwähnenswerten Debattenbeitrag in einem immer rechter werdenden Europa abtun. Doch dies würde deutlich zu kurz greifen. Die Debatte rund um Geflüchtete, Fluchtrouten und Seenotrettung hat in den letzten Wochen eine hochgefährliche, neue Eskalationsstufe erreicht und dieser „Zeit“-Artikel ist symptomatisch dafür. Art. 1 GG besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Über 70 Jahre lang war das in einer breiten Mehrheit der Gesellschaft ein Minimalkonsens, der zwar an vielen kleinen Stellen gebrochen wurde (Rostock-Lichtenhagen usw. usf.), aber grundsätzlich nie zur Debatte stand. Nun ist es für viele Menschen, für einige Medien und gar für einen Innenminister eine veritable Option, Menschen absichtlich ertrinken zu lassen, um damit eine politische Wirkung zu erzielen. Es wird darüber eine Debatte geführt, an der sich die eine und die andere Meinung gleichberechtigt gegenüberstehen sollen. Es wird als legitim betrachtet, die Grundfeste der Demokratie offen in Frage zu stellen. Und wer sich dagegen wendet, wird beschimpft, weil er nur in angeblichen „Filterblasen“ denkt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht den historischen Vergleich ziehen, den viele gerne nutzen. Die politische Bewertung jeder Situation muss sich nach den aktuellen Gegebenheiten richten. Aber ich bin inzwischen zur Ansicht gelangt, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem es noch zwei Möglichkeiten gibt: entweder wir, also alle, denen Demokratie und Menschenrechte etwas Wert sind, reißen uns endlich am Riemen und verteidigen diese offensiv und lassen so eine Scheiße wie in der „Zeit“ endlich sein (ja, ich glaube, dass auch die „Zeit“-Redaktion Demokratie und Menschenrechte eigentlich ganz nice findet). Oder wir landen über kurz oder lang in einem illiberalen, autokratischen, letztlich faschistischen Staat. Da werden dann wir die Flüchtenden sein, entweder in die innere Immigration oder weit, weit weg. Und „Die Zeit“ wird es dann auch nicht mehr geben.

Ich möchte nicht, dass es soweit kommt. Ich hoffe, ihr auch nicht. Noch können wir es gemeinsam verhindern. Ich zähle auf euch!

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