Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2018

In der Gemeinderatssitzung am 26. Februar ging es insbesondere um geplante Baulanderschließungen in Mädelhofen und im Gewerbegebiet.

Einstieg in die Planung eines Baugebiets in Mädelhofen

Aufgrund des Antrags eines Bauwerbers, die Ortsabrundungssatzung in Mädelhofen im Bereich Triebweg zu ändern, hat der Gemeinderat grundsätzlich über das Für und Wieder eines neuen Baugebietes in Mädelhofen diskutiert. Durch den Bau eines einzelnen Hauses im Außenbereich – wie vom Antragsteller gewünscht – würden nach Meinung der Verwaltung Tatsachen geschaffen, die zu einer Ausfransung des des Ortes führen würden. Deswegen schlug die Verwaltung vor, im Rahmen einer kontrollieren Ausweitung des Ortsgebietes Mädelhofen, im folgenden Bereich einen Flächennutzungs- und Bebauungsplan zu errichten:

Um sicherzustellen, dass alle Flächen auch bebaut werden, soll mit einem Bauzwangmodell vorgegangen werden: die Flächen werden von den Eigentümer*innen aufgekauft, anschließend von der Gemeinde erschlossen und dann mit einer Bauverpflichtung innerhalb von fünf Jahren an Interessierte aus Mädelhofen weiter verkauft oder auf dem freien Markt angeboten.

Für mich standen hier zwei Interessen gegenüber: zum einen der berechtigte Wunsch vor allem junger Leute, in Mädelhofen sesshaft zu werden und die Schaffung von Wohnraum, zum anderen der Schutz von Umwelt und Natur. Zu ersterem ist anzumerken, dass in Mädelhofen in vorherigen Baugebieten, in denen kein Bauzwang herrscht, noch über 20 Bauplätze bebaubar, aber ungenutzt brachliegen. Weiterhin soll hier weiteres Grünland bebaut und damit versiegelt werden. Jeden Tag (!) werden in Bayern 13 Hektar Land versiegelt. Genauso wie wir als Kommune, aber auch als Gesellschaft eine Verantwortung in Sachen Wohnraum haben, haben wir auch eine in Sachen Naturschutz. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum die Eigentümer*innen der erschlossenen, aber nicht genutzten Bauplätze im Ort diese nicht verkaufen.

Ich habe mir die Entscheidung insgesamt nicht leicht gemacht. Schlussendlich habe ich den Plan der Gemeindeverwaltung deswegen abgelehnt, weil für mich der Schutz der Natur und die nicht-Versiegelung
von Flächen überwiegt. Wertvolles Grünland zu bebauen, wenn gleichzeitig über 20 Grundstücke im Innenort sofort bebaubar, aber ungenutzt sind, ist für mich schwer vermittelbar. Gleichwohl hat Der Gemeinderat mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen von Karl-Heinz Ursprung und mir) beschlossen, die Planung wie vorgeschlagen weiterzuverfolgen. Fraglich bleibt jedoch, ob sich die Eigentümer*innen der im Gebiet liegenden Grundstücke zu einem Verkauf an die Gemeinde bewegen lassen. Sollte dies nicht zu den Bedingungen der Gemeinde machbar sein, wäre das Projekt gestorben.

Weitere Ausweisung von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Kiesäcker

Darüber hinaus sollte der Gemeinderat die Kompletterschließung einer weiteren Großfläche im Gewerbegebiet Kiesäcker (Arbeitstitel Kiesäcker 4.2.) beschließen. Konkret geht es um folgende Fläche, die sich im Eigentum der Gemeinde befindet und zurzeit als Ackerland genutzt wird.

Die Gemeindeverwaltung wollte dieses Grundstück mittels einer Stich- oder Ringstraße erschließen, dafür einen Bebauungsplan aufstellen und die Maßnahme 2019 durchführen.

Nachdem der Gemeinderat erst vor kaum eineinhalb Jahren die letzte Erweiterung des Gewerbegebietes beschlossen hatte (auch damals gegen die Grünen-Stimmen), sollte es nun also so bald als möglich die nächste groß angelegte Flächenversiegelung im Gewerbegebiet geben. Während es in Mädelhofen noch um Wohnraum und damit einem der Allgemeinheit dienendem Ziel geht, sollte im Gewerbegebiet nun weiteres wertvolles Agrarland ohne ein solches Ziel geopfert werden.

Zum Glück ging das auch einigen anderen Gemeinderatsmitgliedern zu weit, auch wenn Teile des Gemeinderats durchaus bereit gewesen wären, bei dem weitgefassten Plan mitzugehen. Deswegen wurde der Beschlussvorschlag abgeschwächt und letztlich gegen fünf Stimmen (Grünen-Fraktion, Wiljo Mieseler und Daniel Steinmetz, beide SPD) beschlossen, nur einen Bebauungsplan aufzustellen.

Für mich wurde im Gewerbegebiet längst jedes Maß verloren. Die immer weiter und vor allem immer schneller vorangehende Expansion des Gewerbegebietes hat für mich nichts mehr mit sinnvoller Gemeindeentwicklung zu tun, die von den Befürworter*innen immer wieder angeführt wird. Eine wirklich nachhaltige Gemeindeentwicklung muss zwingend auch auf die natürlichen Ressourcen, zu denen Boden gehört, Rücksicht nehmen. Und hier stehen wir als Gemeinde in der Verantwortung: wir können nicht den kommenden Generationen diese Ressourcen entziehen, indem wir sie wie von Sinnen planieren und zubetonieren. Und auch das Argument, dann würden eben andere Gemeinden die Gewerbegebiete ausweisen, zieht für mich nicht: wenn nicht einmal eine Gemeinde mit dem Flächensparen anfängt, wird nie etwas draus.

Deswegen hat meine Fraktion gegen die Erschließung der Fläche gestimmt. Wir werden uns auch in Zukunft für einen guten Umgang mit der Natur einsetzen.

Beschluss des Haushalts

Der vor drei Wochen verhandelte Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Verabschiedung von Brigitte Dürr

Die Gemeinderätin Brigitte Dürr (CSU) ist von ihrem Amt aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei ihr für ihre gute Arbeit in den vergangenen 12 Jahren bedanken und wünsche ihr alles Gute! Nachrücken wird für die CSU der Listennachfolger Herr Schindler.

 

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