Offener Brief an die Stadt Würzburg und die Polizei Unterfranken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

sehr geehrter Herr Obermeier,

sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kallert,

seit einigen Monaten tritt in Würzburg die Gruppe „Soldiers of Odin“ auf. Die Gruppe führt in Würzburg immer wieder „Streifengänge“ im Stadtgebiet durch. Recherchen von Journalist*innen haben Verbindungen der „Soldiers of Odin“ zu organisierten Nazis offengelegt. Laut Presseberichten war der Anführer der Gruppe, Jürgen Gröbel, früher Mitglied der rechtsextremen „Kameradschaft Unterfranken“ und trat in Würzburg zuletzt auf Kundgebungen der rechtsextremen Parteien NPD und III. Weg auf. Die „Soldiers of Odin“ verbreiten auf ihrer Facebook-Seite den Presseberichten zufolge Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen sowie zuletzt am Holocaust-Gedenktag (!) eine übelste antisemitische Karikatur. Im Internet haben Mitglieder der Gruppe einem Main-Post-Journalisten „Waterboarding in einer öffentlichen Toilette“ sowie weitere Gewalt angedroht. Daraus kann geschlossen werden, dass die Gruppe auch allgemein gewaltbereit ist. Mit ihren „Streifengängen“ versuchen die „Soldiers of Odin“ regelmäßig, das staatliche Gewaltmonopol zu untergraben. Offensichtliche, mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextreme, die in selbst gestalteten Uniformen im Stadtgebiet herumlaufen und „für Ruhe und Ordnung“ sorgen wollen und sich, wie ich finde, als braune Hilfspolizei gerieren, stellen eine Gefahr dar. Seit Ende Dezember werden die „Soldiers of Odin“ vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, da die Gruppe den Eindruck vermitteln wolle, „dass der Staat nicht in der Lage sei, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“ und zudem ein „fremdenfeindliches und verbal aggressives Auftreten“ zu beobachten sei und Kontakte zu organisierten Rechtsextremen vorlägen.

Trotzdem können die „Soldiers of Odin“ weiterhin Würzburgs Straßen unsicher machen. Zuletzt waren Sie am 03. Februar unterwegs. Ihre Polizeikräfte, Herr Kallert, kontrollieren die Gruppe zwar offenbar hin und wieder, unternehmen aber sonst nichts. Besonders sensibilisiert ist die Polizei in Sachen rechtsextreme Bürgerwehren anscheinend auch nicht. An besagtem 03. Februar traf ich vor dem Hauptbahnhof in Würzburg auf drei „Soldiers of Odin“ sowie eine größere Anzahl an Polizist*innen. Ein Account der Bundespolizei Bayern spricht auf Twitter von einer „Kontrolle“; für mich sah die Situation jedoch eher nach einem lockeren Gespräch zwischen Polizei und „Soldiers of Odin“ aus. Im Folgenden begann ich ein Gespräch mit dem Einsatzleiter und zwei weiteren Polizeibeamten. Ich wies darauf hin, dass dies eine rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung sei, die mit ihren eindeutig politisch motivierten und geprägten „Streifengängen“ die Stadt unsicher mache. Ich fragte, was die Polizei dagegen zu tun gedenke. Man antwortete mir, dass man nichts tun könne und werde. Das Tun der „Soldiers of Odin“ sei ja wohl kaum politisch und wenn „da ein paar Rocker stünden, könne man ja auch nichts machen“. Ein Polizist ergänzte noch, er glaube nicht, dass die „Soldiers of Odin“ das Gewaltmonopol des Staates untergraben würden. Allein die Gleichsetzung einer rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung mit „Rockern“ ist meiner Meinung nach extrem problematisch. Ich bitte Sie, Herr Kallert, Ihre Beamt*innen hierfür viel mehr zu sensibilisieren und dies auch bei der Bundespolizei in Würzburg zu veranlassen.

Darüber hinaus ist für mich wirklich unverständlich, warum das unbeaufsichtigte Agieren der „Soldiers of Odin“ als braune Bürgerwehr in Würzburg von Ordnungsamt und Polizei nicht wirksam unterbunden wird. Die öffentlichen „Streifengänge“ der „Soldiers of Odin“ haben eine klare politische Zielsetzung und sind meiner Meinung nach mithin gemäß Art. 2 (1) BayVersG als Versammlungen zu werten. Solche sind bekanntermaßen bei der Versammlungsbehörde vorher anzuzeigen, was jedoch im Fall der „Soldiers of Odin“ laut der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Katharina Schulze MdL bisher nicht geschah. Zudem gilt auf Versammlungen nach Art. 7 BayVersG Uniformverbot, gegen das die „Soldiers of Odin“ mit ihren selbstgestalteten Wikingeruniformen regelmäßig verstoßen. Sowohl das Nicht-Anzeigen von Versammlungen als auch der Verstoß gegen das Uniformverbot bei den bereits stattgefundenen „Streifengängen“ stellen meiner Meinung nach Ordnungswidrigkeiten gemäß Art. 21 (1) BayVersG dar. Ich zeige diese Ordnungswidrigkeiten hiermit sowohl bei der Polizei als auch beim Ordnungsamt Würzburg an und bitte dringend um eine Verfolgung. Sollten die „Soldiers of Odin“ gezwungen sein, ihre „Streifengänge“ künftig als Versammlungen anzuzeigen, würde durch die dann obligatorische Polizeibegleitung die von der Gruppierung ausgehende Gefahr deutlich verringert.

Wir leben in einer Zeit, in der Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus immer mehr zunehmen. Als linker Grüner, dessen Gesicht in der Stadt bekannt ist, der sich seit jeher gegen Rechtsextreme engagiert und der deswegen immer wieder von Nazis bedroht wird, fühle ich mich durch Gruppen wie den „Soldiers of Odin“ unmittelbar gefährdet und bedroht und durch die Polizei, die dieses Problem offenbar nicht ernst genug nimmt, kaum geschützt. Die Zivilgesellschaft in Würzburg leistet Enormes im Kampf gegen Rechtsextreme; dafür bin ich sehr dankbar! Doch es ist auch Aufgabe und Verantwortung des Staates und damit Ihre und die Ihres Ordnungsamtes, Herr Schuchardt, und Ihre und die Ihrer Polizei, Herr Kallert, gegen rechtsextreme Gruppierungen wie die „Soldiers of Odin“ vorzugehen. Es kann nicht sein, dass in Würzburg eine braune Bürgerwehr weiterhin die Straßen unsicher machen kann!

Ich fordere deswegen sowohl die Polizei als auch das Ordnungsamt der Stadt Würzburg auf, in Zukunft jeglichen „Streifengang“ der „Soldiers of Odin“, der nicht als Versammlung angemeldet ist oder wird, konsequent aufzulösen und entsprechende Verstöße gegen das BayVersG zu verfolgen! Ich bitte Sie dringend, Herr Kallert, Herr Schuchardt und Herr Obermeier, in Ihren Behörden schnellstmöglich darauf hinzuwirken, dass sich rechtsextreme Bürgerwehren wie die „Soldiers of Odin“ in Würzburg nicht mehr unbehelligt auf den Straßen rumtreiben können!

Für eine positive Antwort auf mein Anliegen wäre ich sehr dankbar. Ich werde den Brief auch auf meiner Website sowie auf Facebook und Twitter veröffentlichen, um so ein Höchstmaß an Transparenz zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Hansen

 

Gemeinderatsmitglied in Waldbüttelbrunn
Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern

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