Hauhaltsberatungen 2018

In der Gemeinderatssitzung am 5. Februar wurde über den Haushalt 2018 sowie die Aussetzung der Straßenausbaubeitragserhebung und eine neue Förderrichtline für Jugendfreizeiten beraten.

Straßenausbaubeiträge

Nachdem die CSU-Staatsregierung die Absicht hatte erkennen lassen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat die CSU-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Zahlung der Ausbaubeiträge in Waldbüttelbrunn vorerst auszusetzen und keine weiteren beitragspflichtigen Maßnahmen zu beginnen. Die Aussetzung betrifft konkret die Erneuerung des Gehwegs in der Raiffeisenstraße. Der Antrag wurde einstimmig angenommen; auch ich habe zugestimmt, weil es sonst zur Schaffung von Tatsachen kommen könnte, deren möglicherweise dann nötige Rückabwicklung zu viel Ärger führen könnte. Bisher liegt von der Staatsregierung noch keinerlei Entwurf für eine Übergangsregelung vor. Die gesamte von der CSU-Staatsregierung ausgehende Entwicklung wirkt für mich sehr ungeplant, unkoordiniert und übers Knie gebrochen. Ein typischer Schnellschuss in Wahlkampfzeiten, der für die Kommunen zu starken finanziellen Belastungen führen kann. Anmerken möchte ich hierbei noch, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entgegen der landläufigen Meinung keineswegs „die Bürger“ entlastet werden, sondern lediglich die Grundstückseigentümer*innen. Das Geld für die Renovierung von Straßen muss irgendwo herkommen – im Zweifel aus dem allgemeinen Steueraufkommen, das von allen Bürger*innen aufgebracht wird.

Förderrichtlinien für Jugendfreizeiten

Um eine einheitliche und verbindliche Regelung für die Förderung von Jugendfreizeiten der Waldbüttelbrunner Vereine zu haben, hat die Verwaltung vorgeschlagen, hierzu eine Förderrichtlinie zu beschließen. Beantragt jemand eine Förderung für eine Jugendfreizeit, erhält er pro teilnehmenden Kind und Tag einen bestimmten Betrag. Im Haushalt 2018 sind dafür 2500 € vorgesehen, in den letzten Jahren wurden dafür – ohne Richtlinie, aber anhand eines GR-Beschluss von 2009 – zwischen 1000 und 2000 € ausgegeben.

Kathrin Hackel (CSU) schlug vor, bei der Förderrichtlinie nach dem sog. „Schwebheimer Modell“ vorzugehen, das im Endeffekt besagt, dass man, wenn man für eine Jugendfreizeit eine Förderung vom Kreisjugendring bekommt, automatisch ebenfalls eine von der Gemeinde bekommt. Vorteil: man müsste nur einen Antrag ausfüllen.

Im bisherigen Entwurf war zudem ein Passus enthalten, der besagte, dass die Förderung nur für Kinder mit Wohnsitz in Waldbüttelbrunn gilt. Dies halte ich für problematisch: es wäre kaum zu vermitteln, dass in einem örtlichen Sportverein, dessen Jugendmannschaften oft auch aus Kindern aus anderen Dörfern bestehen, nur die mit Wohnsitz in Waldbüttelbrunn eine Förderung erhalten. Ich habe deswegen vorgeschlagen, dass die Förderung neben Kindern mit Wohnsitz in Waldbüttelbrunn auch Kindern ohne Wohnsitz in Waldbüttelbrunn zukommen kann, sofern sie Mitglieder in einem ortsansässigen Verein sind.

Haushaltsberatungen

Vorab: es ist meiner Auffassung nach nicht sinnvoll, die kompletten Haushaltsberatungen hier wiederzugeben. Die meisten Ausgaben, über die es zu entscheiden galt, wurden routinemäßig abgesegnet. Deswegen werde ich hier nur diejenigen behandeln, bei denen es Diskussionen gab, die allgemein interessant sind oder bei denen mein Abstimmungsverhalten von dem der anderen Ratsmitglieder abwich. Weiterhin stelle ich die Anträge von Vereinen dar.

Verkehrsüberwachung

Dritter Bürgermeister Peter Schulz (fraktionslos) beantragte, 4000 € mehr für die Verkehrsüberwachung auszugeben. Dafür waren rund 39.000 € vorgesehen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Helene Böhm und Peter Schulz abgelehnt. Es bleibt somit bei den rund 39.000 €.

Zuschuss Kulturforum

Das Kulturforum e.V. beantragte einen Zuschuss von 2000 €, der einstimmig bewilligt wurde.

Zuschuss KÖB Roßbrunn 

Die katholische Bücherei Roßbrunn beantragte einen Zuschuss von 1000 €, der einstimmig bewilligt wurde.

Zuschuss Projekt „Denkort Aumühle“ 

In der Aumühle in Würzburg wird zurzeit ein Denkmal für die im NS deportierten Jüdinnen und Juden Unterfrankens eingerichtet. Hierfür wurden die Gemeinden Unterfrankens um Spenden angefragt. Der Gemeinderat hat eine Spende von 500 € einstimmig bewilligt. Das Projekt ist aus meiner Sicht sehr wichtig und ich begrüße die Spende deswegen.

Ausgaben, die die Erweiterung des Gewerbegebietes betreffen

Mein Fraktionskollege Karl-Heinz Ursprung und ich haben alle Ausgaben, die zur Erweiterung des Gewerbegebietes und damit zu einem weiteren Flächenfraß beitragen, abgelehnt. Dies betraf zum Beispiel die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen oder die Erschließung von Grundstücken. Dennoch wurden alle diese Ausgaben vom Gemeinderat in den Haushalt eingestellt.

Wohnraumkonzept 

Der Gemeinderat hat am 19. Juni 2017 beschlossen, ein Wohnraumkonzept für kommunalen Wohnungsbau erstellen zu lassen. Dies ist u.a. wichtig, wenn Fördermittel abgerufen werden sollen. Dies ist angesichts der herrschenden Wohnungsnot meiner Meinung nach sehr wichtig. Die Gemeinderatsmitglieder Bärmann und Plaschke (beide CSU) stimmten dennoch gegen die Einstellung von 50.000 € (davon Fördermittel in Höhe von 30.000 €). Die Einstellung wurde letztlich gegen diese beiden Stimmen beschlossen.

Dog Stations 

Der Gemeinderat hat beschlossen, 5500 € zur Errichtung von „Dog Stations“, also Mülleimern mit Hundekotbeuteln, in den Haushalt einzustellen. Dagegen stimmten die Ratsmitglieder Vogel, Bärmann, Körner (alle CSU), Spiegel (SPD), Franz (FW) und Schulz (fraktionslos).

Wasserhaus Roßbrunn 

Da die Sanierung des maroden Wasserhauses in Roßbrunn noch nicht angegangen werden konnte, da zentrale Fragen – insbesondere die Erschließung – weiter ungeklärt sind, wurden wiederum 30.000 € hierfür in den Haushalt eingestellt. Diese Maßnahme ist meiner Meinung nach sehr wichtig, um das insbesondere für Roßbrunn sehr wichtige Kulturgut Wasserhaus dauerhaft erhalten zu können. Größeren Teilen der CSU ist der Erhalt des Wasserhauses dagegen wohl eher egal: gegen die Einstellung der Mittel stimmen die Ratsmitglieder Vogel, Bärmann, Körner, Böhm, Hackel (alle CSU) und Schulz (fraktionslos). Die Einstellung der Mittel wurde somit mit 12:6 Stimmen gebilligt.

Gesamtvolumen des Haushalts

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 19.352.986,00 €.

Rücklagen und Schulden

Insgesamt besitzt die Gemeinde Waldbüttelbrunn Stand 01. Januar 2018 noch Rücklagen in Höhe von gut 4,4 Millionen €. Der Schuldenstand beträgt zum selben Datum 76.693,68 € und damit 15,82 € pro Kopf. Aufgrund der kostenintensiven Bauprojekte der nächsten Jahre, zum Beispiel der Rathausneubau, werden wir alle Rücklagen bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Sockelbetrag von 113.968 € in 2018 und 2019 aufbrauchen. In 2019 und 2020 ist eine Kreditaufnahme von insgesamt gut 3,7 Millionen € notwendig. Ab 2021, nach Abschluss der Bauprojekte, können wieder Rücklagen aufgebaut werden.

Die Gemeinde Waldbüttelbrunn wird also wieder Schulden machen müssen; dieses Geld ist aber in den neuen Bauprojekten gut investiert. Wir bauen somit zwar Geldschulden für die kommenden Jahre auf, bauen dafür aber Infrastrukturschulden in Form von maroden Gebäuden und Straßen ab. Aus meiner Sicht sind diese nachhaltigen Investitionen sinnvoll.

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.