„Soldiers of Odin“ jetzt runter von der Straße!

Immer wieder war zuletzt die rechtsextreme Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ in der Presse, insbesondere durch die gute Recherche von Wolfgang Jung in der Main-Post, aber auch im BR-Magazin „Quer“ und in anderen überregionalen Zeitungen. Die SoO machen vor allem durch rassistische Hetze und Gewaltandrohung im Internet sowie durch ihre „Streifengänge“ in verschiedenen Städten, insbesondere auch in Würzburg, von sich reden.

Am Holocaust-Gedenktag (!!) haben die SoO nun noch mal einen draufgesetzt und ein widerwärtig antisemitisches Bild im Stil der „Stürmer-Krake“ gepostet.

Der Post zeigt einmal mehr, dass es sich bei der Gruppe um nichts anderes als Nazis handelt. Die gezeigte Spinnen- bzw. Kraken-ähnliche Kreatur erinnert vor allem mit den in der NS-Zeit üblichen „typisch jüdisch gezeichneten“ Gesichtszügen stark an die unter Julius Streicher im „Stürmer“ kursierenden antisemitischen Karikaturen. Sie dirigiert ein ganzes „Heer“ von Kommunist*innen, Homosexuellen, Feminist*innen und anderen Menschen, die den SoO nicht passen und hier als Zombies oder Monster dargestellt werden und zwei „Kreuzrittern“ gegenüberstehen. Müsste man jegliches antisemitische oder rechtsextreme Vorurteil in einem Bild vereinen, dieses wäre die Blaupause. Der ganze Hass, den die SoO auf die freie und offene Gesellschaft, ja auf die Demokratie allgemein, offenbar haben, wird hier deutlich.

Am Holocaust-Gedenktag eine derart antisemitische Karikatur mit klarem Bezug zur NS-Zeit zu posten, zeugt wirklich von einem hohen Maß an Schäbigkeit und macht deutlich, dass die Akteur*innen der SoO einen tief verwurzelten Antisemitismus internalisiert haben. Zwar hat man sich – natürlich – fix wieder davon distanziert, aber das ist ja generell die Masche von solchen Rechtsauslegern: erst posten, dann distanzieren inklusive Schuldzuweisung an „die Antifa“; im Endeffekt den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschoben.

Zuletzt waren die SoO auch wieder auf der Straße unterwegs und zwar in München, wo sie trotz Polizeikontrolle beim vorletzen mal Anfang dieser Woche wiederkamen. Und obwohl der Verfassungsschutz die Gruppe seit Dezember beobachtet, obwohl es inzwischen sonnenklar ist, dass die SoO eine Gefahr für PoC, Geflüchtete und alle anderen Menschen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, darstellen, schafft die Polizei es nicht, den völlig unkontrollierten „Streifengängen“ der SoO wirksam ein Ende zu bereiten. Dabei hätte sie meiner Meinung nach die Mittel dazu.

Das macht mich wütend!

„Wehret den Anfängen“ ist schon lange vorbei

Das Hauptproblem an den „Streifgängen“ der „Soldiers of Odin“ ist, dass sie quasi unkontrolliert durch die Städte laufen können und somit für Menschen, die ihnen nicht genehm sind, ein Klima der Angst schaffen. Zudem wird durch eine braune „Hilfspolizei“ das staatliche Gewaltmonopol untergraben, weswegen auch die Polizei-Verantwortlichen in Pressestatements klare Worte gegen die „Streifengänge“ fanden. Passiert ist seitdem trotzdem wenig bis nichts; lediglich eine Ordnungswidrigkeit (Flugblätter ohne Impressum) wurde von der Polizei am 28.10.2017 in Würzburg festgestellt.

Dabei gäbe es meiner Meinung nach die Möglichkeiten. Durch die politische Ausrichtung der Gruppe inklusive Einheitskleidung und klarer politischer Zielsetzung ihrer Aktionen muss man meiner Meinung nach die „Streifengänge“ als politische Demonstrationen werten. Diese sind nach bayerischem Versammlungsgesetz vorher anzuzeigen, was laut der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze aber bisher nie geschah. Normalerweise müsste die Polizei deswegen jeden nicht angemeldeten „Spaziergang“ entweder durch Spontananmeldung legalisieren lassen (mit den nachfolgend beschriebenen Konsequenzen) oder unterbinden. Zweitens herrscht auf Demonstrationen Uniformverbot. Ihre martialische Einheitskleidung könnten die „Soldiers“ dann nicht mehr verwenden. Weiterhin könnten die „Soldiers“ als Demo nicht mehr frei herum laufen, sondern nur noch in Polizeibegleitung auf einer festen Route. Und schließlich würden solche Demos dann hoffentlich Gegendemos hervorrufen – mit der Konsequenz, dass die SoO mit ihrer Demo in einem schicken Käfig aus Hamburger Gittern landen würden, wo sie niemanden mehr gefährden können.

Ich frage mich: warum handelt die Polizei nicht so? Warum tut sie nicht alles, um die gefährlichen „Streifengänge“ der SoO zu verhindern? Nötig ist hier auch eine klare Haltung des CSU-geführten Innenministeriums. Mehr als Worthülsen und eine quasi wirkungslose Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommt von da aber nicht, wie so oft, wenn es um Nazis geht. 

Laut der schon erwähnten Antwort der Staatsregierung würden „Gefährderansprachen“ durchgeführt und es erfolge ein „lageangepasstes polizeiliches Einschreiten“. Den Ernst der Lage, dass hier glasklare Neonazis versuchen, auf der Straße ein Klima der Angst zu verbreiten, hat die Staatsregierung offenbar nicht begriffen.

Dazu kommt, dass die SoO auf Facebook auch mit Gewaltdrohungen aufgefallen sind. Schon bei anderen Gruppen wie der „Oldschool Society“ oder der „Bürgerwehr FTL 360/Gruppe Freital“ konnte man die Radikalisierung im Internet live beobachten. Angehörige beider Gruppen standen oder stehen wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen vor Gericht, die „Gruppe Freital“ verübte mehrere Anschläge; nur durch Glück starb niemand dabei. Der Staat sollte aus all diesen Vorgängen lernen und Sorge dafür tragen, dass es nicht mehr so weit kommt.

Es liegt an uns!

Dass es zu den „Soldiers of Odin“ überhaupt so viele Erkenntnisse gibt, ist der akribischen Recherchearbeit verschiedener Aktivist*innen und dem Journalisten Wolfgang Jung zu verdanken. Diesen Menschen gebührt höchster Respekt für ihre Arbeit. Doch die „Soldiers“ sind nur ein Beispiel für rechtsextreme Umtriebe in diesen Tagen. Wurzen, Cottbus, es würde den Rahmen sprengen, allein die Ereignisse der letzten Tage aufzuzählen. Es liegt an uns allen, Zivilgesellschaft und Politiker*innen, dem rechtsextremen Klima, in dem wir mitten drin stecken, ein Ende zu setzen. Engagiert euch politisch, sorgt bei der Landtagswahl im Herbst dafür, dass die CSU, die selbst oft rassistisch agiert und den Rassismus der anderen genauso oft deckt, aus der Regierung fliegt. Noch ist es nicht zu spät, noch können wir die Nazis in ihre Löcher zurückscheuchen. Our time to act is now!

 

 

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.