Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017

Neben einem aufgrund fehlender Unterlagen vertagten Bauantrag wurde in der Gemeinderatssitzung über folgende Themen diskutiert und abgestimmt:

Widmung der Einmündung Zeller Str./Staatsstraße und des Wegs zur Ballsporthalle

Die Widmung von 78 Meter Straße an der Einmündung der Zeller Str. in die Staatsstraße wurde offensichtlich vor einigen Jahrzehnten vergessen. Die Straße wurde deswegen jetzt als normale öffentliche Straße gewidmet.

Der Weg zur Ballsporthalle wurde ebenfalls umgewidmet, nämlich zu einem beschränkt öffentlichen Weg (hinterer Teil) und einem öffentlichen Weg (vorderer Teil).

Verbot von Glyphosat und anderer Herbizide

Auf Anregung des dritten Bürgermeisters Peter Schulz legte die Gemeindeverwaltung einen Beschlussvorschlag vor, das Herbizid Glyphosat auf allen gemeindlichen Pachtflächen bei der nächsten Neuverpachtung zu verbieten. Auch der Bauhof der Gemeinde Waldbüttelbrunn setze kein Glyphosat mehr ein.

Während der Diskussion wurde deutlich, dass sich im Gemeinderat zwei Lager gegenüber standen: eines plädierte trotz der dadurch verbundenen Einschränkungen für die Landwirtschaft für ein Verbot, das andere wollte den Stoff weiter erlauben, jedoch den Gebrauch einschränken.

Obwohl über Glyphosat selbst leider auch viele zweifelhafte Informationen und Halbwahrheiten im Umlauf sind, man ein Krebsrisiko nicht genau abschätzen kann und ich die gegen Monsanto geführte Diskussion zu Teilen sehr problematisch finde, habe ich mich klar für ein Verbot ausgesprochen. Im Verlauf der Debatte wurde der Beschlussvorschlag auf alle Herbizide erweitert, was ich sehr begrüße. Herbizide schädigen nachweislich die pflanzliche Artenvielfalt und damit indirekt auch die Insekten, die keine Nahrung mehr finden. Eine Herbizid-freie Landwirtschaft ist möglich und notwendig, wenn wir dem Artensterben wirksam begegnen wollen. Schlussendlich hat der Gemeinderat mit 13 zu 7 Stimmen beschlossen, ein Herbizid-Verbot in die Pachtverträge der gemeindlichen landwirtschaftlichen Flächen bei der nächsten Neuverpachtung aufzunehmen. Für ein Verbot stimmten neben der Grünen-Fraktion: erster Bürgermeister Klaus Schmidt, Andreas Hümmer, Karl-Heinz Spiegel, Wiljo Mieseler, Daniel Steinmetz, Erich Nusser (alle SPD), dritter Bürgermeister Peter Schulz (fraktionslos), Andreas Gese, Paul-Rudi Lutz (beide FW), Winnie Körner (CSU).

Unser Antrag gegen Flächenverbrauch und für eine Stellungnahme zur Novelle des LEP

Nachdem die CSU im Landtag die Novellierung des Landesentwicklungsprogramms durchgesetzt hat, können noch bis zum 22.12. alle Personen, Verbände, Parteien und auch politischen Gemeinden Stellungnahmen zur Novellierung abgeben. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn eine kritische Stellungnahme abgeben möge.

Mit dem Antrag wollten wir ein klares Signal gegen den in Bayern grassierenden Flächenverbrauch setzen. Durch das neue LEP wird dieser und die Zersiedelung der Landschaft weiter begünstigt, zum Beispiel durch den Wegfall des Anbindegebots für Gewerbegebiete. Gerade letzteres könnte auch dafür sorgen, dass die Konkurrenz für das Waldbüttelbrunner Gewerbegebiet wächst und Firmen abwandern. Dies alles und die damit einhergehende Naturzerstörung betreffen alle Bürger*innen von Waldbüttelbrunn. Wenn sich genug Gremien und Einzelpersonen gegen das neue LEP wehren, können wir vielleicht noch etwas erreichen. Wir hätten uns deswegen gewünscht, dass sich der Gemeinderat hier klar positioniert.

Leider hat der Gemeinderat dies nicht getan. Außer uns stimmte nur Daniel Steinmetz (SPD) für unseren Antrag.

Mit diesem Bericht endet auch meine Berichterstattung für 2017, weil dies die letzte Sitzung des Jahres war. Mit der ersten Sitzung des neuen Jahres am 22. Januar geht es hier kommunalpolitisch weiter. Danke allen Leser*innen fürs Mitlesen!

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