Gegen jeden Antisemitismus – Nein zu BDS!

Auf der LDK der bayerischen Grünen (7.10. bis 8.10.2017) habe ich den Antrag der GRÜNEN JUGEND Bayern, die sog. BDS-Kampagne als antisemitisch zu verurteilen und jedem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen, eingebracht. Ich veröffentliche in der Folge das Skript meiner Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Leute,

manche von euch haben sich vielleicht, als sie unseren Antrag gelesen haben, gefragt: BDS, was ist das überhaupt? Nie gehört! Boycott, Divestment, Sanctions – zu Deutsch Boykott, Deinvestment, Sanktionen – nennt sich eine weltweit agierende Kampagne, deren Ziel es ist, Israel durch die genannten Maßnahmen unter Druck zu setzen; die meisten der Unterstützer*innen negieren das Existenzrecht Israels und möchten den Staat, der Jüdinnen und Juden als einziger der Welt unbedingten Schutz bietet, am liebsten abschaffen. Die mindestens implizite, oft auch explizit geäußerte Parole der Kampagne ist denkbar einfach: „Kauft nicht bei Juden“ – ein Satz, der uns allen hier im Saal leider mehr als bekannt vorkommen dürfte. Die Kampagne wird deswegen von vielen Politikwissenschaftler*innen als antisemitisch eingestuft und das ist sie auch: wer Israel vernichten will, wer dazu aufruft, Produkte zu boykottieren, nur weil sie von Juden hergestellt und vertrieben werden, handelt antisemitisch, anti-aufklärerisch und menschenfeindlich.

Auch in Bayern gab es in letzter Zeit immer wieder Kontroversen rund um BDS. Mit mehreren Gruppierungen, die in verschiedenen Städten Bayerns agieren, ist BDS auch ein bayerisches Problem. Aus unserer Sicht ist es deswegen unerlässlich, dass wir uns klar zu diesem Thema positionieren und klar machen: BDS ist eine antisemitische Kampagne, wir jedoch stellen uns gegen jeden Antisemitismus, egal von wem er kommt und lehnen BDS entschieden ab! Für uns ist es deswegen auch wichtig, dass wir als bayerische GRÜNE und auch alle angeschlossenen Organisationen diese Kampagne weder unmittelbar noch mittelbar unterstützen oder gemeinsame Veranstaltungen mit Gruppen durchführen, die BDS unterstützen. Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben wir klar gemacht: Boykotte sind für uns kein Mittel der Außenpolitik!

Vor über 76 Jahren töteten unsere Vorfahren 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Die Aufgabe unserer Generation ist es, dafür zu sorgen, dass Auschwitz nie wieder sei und auch nicht im Ansatz. Wenn jetzt jemand mit der Parole „Kauft nicht bei Juden“ Politik macht, wenn Leute durch Supermärkte ziehen und Lebensmittel aus Israel mit Davidsternen markieren, dann dürfen wir nicht schweigen! Ich bitte euch deswegen: stimmt unserem Antrag zu, für ein starkes Zeichen gegen jeden Antisemitismus! Danke!

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