Gemeinderatssitzung vom 11. September 2017

In der Gemeinderatssitzung am 11. September wurden im Wesentlichen über zwei Themen diskutiert: die neue Sicherheitssatzung und die Höhe der Förderung für Zisternen.

Sicherheitssatzung

Nachdem in der vorangegangen Sitzung über die Änderungsanträge abgestimmt und diese nun eingearbeitet wurden, wurde in dieser Sitzung die Satzung komplett beschlossen. Ich habe dagegen gestimmt, denn diese Satzung schafft aus meiner Sicht mehr Probleme, als sie löst und reguliert das öffentliche Leben deutlich zu stark. Mit dem mehrheitlich positiven Beschluss des Gemeinderates (gegen vier Stimmen, außer der Grünen-Fraktion noch Wiljo Mieseler, SPD) ist es nun auch amtlich, dass man den neuen begehbaren Brunnen im Rathaushof, den wir zurzeit planen, nicht begehen dürfen wird.

In der Sitzung wurde mir vom dritten Bürgermeister Peter Schulz vorgehalten, ich würde meine Meinung wechseln, weil ich nun gegen die Satzung sei, aber in der vorigen Sitzung so viele Änderungsanträge eingebracht hätte. Hierzu muss ich folgendes anmerken:

  • Ich war schon immer gegen die Satzung und habe bei der Abstimmung, ob so eine Satzung überhaupt entworfen wird, dagegen gestimmt.
  • Bei der Abstimmung zeichnete sich jedoch eine breite Mehrheit für die Satzung ab und so kam es letztlich auch. Im Entwurf standen jedoch noch einige Dinge drin, die ich absolut gar nicht drin haben wollte. Da war es nur konsequent, Änderungsanträge zu stellen, um die Satzung vor dem voraussichtlichen Beschluss zu entschärfen. In einigen besonders absurden Punkten (Alkoholverbot, Verbot, sich auf den Boden zu setzen) gelang das ja auch, in anderen (Begehbarer Brunnen…) dagegen nicht. Insofern habe ich wenigstens einen Teilerfolg erzielen können, auch wenn ich den Beschluss der Satzung nicht verhindern konnte.
  • Der Vorwurf des dritten Bürgermeisters trifft also nicht zu. Ich frage mich auch, warum so ein offensichtlich unbegründeter, persönlicher Vorwurf überhaupt erhoben wird.

Zuschüsse zum Bau von Zisternen

Auf Anregung einer Bürgerin diskutierte der Gemeinderat darüber, den Zuschuss für Zisternen zu erhöhen, damit mehr Zisternen durch Bürger*innen gebaut werden. Dies ist sinnvoll, da Zisternen einerseits als kleine, dezentrale Regenrückhaltebecken dienen und so die Kanalisation entlasten, andererseits, weil jeder Tropfen gespartes Wasser im regenarmen Unterfranken wertvoll ist.

Bisher lag die Förderung bei 15%, maximal jedoch 511,29 € (entspricht 1000 DM beim damaligen Beschluss). Die Maximalsumme wurde jedoch bisher kaum ausgenutzt, da Zisternen oft nicht so teuer sind, dass 15% der Kosten der Anlage die gut 500 € betragen. Deswegen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Förderung auf 25% zu erhöhen und gleichzeitig auch die Maximalsumme auf 1000 € festzusetzen.

Interessant ist hierbei, dass alle Fraktionen grundsätzlich von der Wirksamkeit der Zisternen überzeugt waren, den Bau einer Zisterne an der Ballsporthalle, den unser grüner Fraktionssprecher Karl-Heinz Ursprung im letzten Jahr beantragt hatte, damals aber gegen lediglich die drei grünen Stimmen abgelehnt wurde.

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