Gemeinderatssitzung 19. Juni 2017

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2017 wurden – neben einigen kleineren Bauanträgen – vor allem drei Themengebiete behandelt.

Umzug des Jugendzentrums an den Sumpfler

Im Zuge des Umbaus des Rathausblocks werden die Räumlichkeiten des alten Rathauses als Ausweichquartier für die Verwaltung benötigt und anschließend soll das alte Rathaus ja auch selbst saniert werden. Auch darüber hinaus ist es aufgrund der Förderrichtlinien sehr fraglich, ob das Jugendzentrum wieder an seinen heutigen Standort im alten Rathaus zurückkehren kann. Verwaltung, das Architekturbüro archi.cult und die Gemeindejugendpflege haben deswegen sowohl nach Ausweichstandorten als auch nach einer dauerhaften Lösung für das Jugendzentrum gesucht. Im Ortskern sind sie dabei nicht fündig geworden, da die Gemeinde dort weder über geeignete Bauplätze noch über geeignete Gebäude verfügt. Anzumerken ist dabei, dass das Haus, das der Gemeinde von Lotte Lutz vererbt wurde und das für die Jugendarbeit gedacht war, ja leider (im Übrigen gegen unsere Stimmen) verkauft wurde. Als einziger sinnvoller Standort wurde in der weiteren Folge ein Platz am Sumpfler-Parkplatz gefunden, direkt neben der Billinger-Scheune gelegen. Dort könnte entweder für ca. 30.000 € ein Provisorium, oder aber für ca. 190.000 € eine dauerhafte Lösung entstehen. Die Pläne dazu wurden in der GR-Sitzung vorgestellt, eine Entscheidung erfolgt erst später.

Aus meiner Sicht ist es sehr schade, dass es wohl kaum eine Möglichkeit gibt, das Jugendzentrum im Innenort zu halten. Ja, Lärmschutz für die Anwohner*innen ist dann immer etwas problematisch, aber Jugendliche gehören in den Ort und nicht an den Rand. Eine Alternative zum nun vorgeschlagenen Standort gibt es aber wohl nicht. Und der Sumpfler bringt mit seiner Nähe zur Skaterbahn und Ballsporthalle sowie den besseren Lärmschutzbedingungen auch seine Vorteile. Nach Aussage des Gemeindejugendpflegers können sich auch die Jugendlichen einen Umzug dorthin vorstellen. Gerade wenn es zu einer dauerhaften Lösung kommt, ist mir die Einbindung der Jugendlichen in das neue Konzept an dieser Stelle sehr wichtig. Letztlich wird der Gemeinderat sich in seiner nächsten Sitzung entscheiden müssen, ob das JuZ dauerhaft oder zuerst nur übergangsweise an den Sumpfler ausgelagert wird.

Elektrozapfstellen für Elektroautos

Unser Antrag, der auf eine Einrichtung von E-Tankstellen in Waldbüttelbrunn abzielt, wurde einstimmig vom Rat angenommen. Als nächstes muss nun die VWG über den Beitritt zum Ladenetz Franken+ entscheiden; die Gemeinde sucht derweil im Innenort und im Gewerbegebiet nach geeigneten Standorten. Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative so positiv aufgenommen wurde und dass Waldbüttelbrunn nun wohl zu einem Vorreiter in Sachen Elektromobilität im Landkreis wird!

Kommunaler Wohnungsbau in der Reichenstraße

In einer vorherigen Sitzung hatte der Gemeinderat den Beschluss gefasst, ein gemeindliches Grundstück in der Reichenstraße für den Bau von Einfamilienhäusern zu verkaufen. Auf Antrag des dritten Bürgermeisters Peter Schulz wurde dieser Beschluss nun aufgehoben und es wird nun ein Konzept für geförderten kommunalen Wohnungsbau an dieser Stelle erstellt. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, direkt mit dem Bau der Wohnungen zu starten; dies hat der Gemeinderat allerdings einmütig abgelehnt, da er Bau unter zu hohem Zeitdruck gestanden hätte und in nächster Zeit viele Großprojekte anstehen, die Geld und personelle Ressourcen binden.

Aus meiner Sicht ist kommunaler Wohnungsbau, bei dem dann Wohnungen zu bezahlbaren Preisen vermietet werden können, sehr wichtig. Deswegen begrüße ich es, dass der Gemeinderat den Beschluss aufgehoben hat und nun ein Konzept erstellt wird. Wichtig ist mir dabei auch die Einbindung der Anwohner*innen; darauf wird beim Erarbeiten des Konzeptes nun auch großen Wert gelegt.

Bedauerlich finde ich jedoch, dass im Vorfeld der Sitzung mit Begriffen wie „sozialem Brennpunkt“ oder „Ghetto“ Stimmung gegen den Wohnungsbau gemacht wurde und hier Sorgen der Anwohner*innen ausgenutzt wurden. Wir müssen – wie unser Fraktionssprecher Karl-Heinz Ursprung in der Sitzung treffend formuliert hat – die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber wir dürfen sie auf keinen Fall schüren. Ich hoffe deswegen sehr, dass der Prozess in Zukunft positiv und einvernehmlich gestaltet und vorangetrieben wird.

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