Neuer Antrag: für eine Resolution gegen die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts!

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag möchte das Kommunalwahlrecht ändern. Das seit der Kommunalwahl 2014 angewandte Hare-Niemeyer-Verfahren zur Festlegung der Zahlen der Sitze der einzelnen Fraktionen soll wieder durch das d`Hont-Verfahren ersetzt werden. Während ersteres die Prozentzahlen der Parteien exakt auch in Sitzzahlen wiedergibt, bevorzugt letzteres große Parteien und benachteiligt kleinere. Aus unserer Sicht ist das d`Hont-Verfahren zutiefst undemokratisch! Auch Ministerpräsident Horst Seehofer ist gegen diesen ziemlich plumpen Versuch der CSU-Fraktion, sich mithilfe ihrer absoluten Mehrheit im Landtag Vorteile bei der Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten zu verschaffen.

Für ein wirklich demokratisches Kommunalwahlrecht

Aus unserer Sicht muss deswegen klargemacht werden, dass eine solche Änderung gar nicht geht! Wir haben deswegen im Gemeinderat Waldbüttelbrunn beantragt, als betroffenes Organ eine Resolution gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts zu beschließen. Wir hoffen, dass die Mehrheit des Gemeinderates die Situation genauso sieht wie wir und klar für ein wirklich demokratisches Kommunalwahlrecht und gegen die geplanten Änderungen eintritt!

Der Antrag im Detail

Im Jahr 2010 hat der Bayerische Landtag für Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzungszuteilungsverfahren nach d’Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt. Aus gutem Grund, denn das Verfahren nach d’Hondt verzerrt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten großer und zu Lasten kleiner Parteien. Diese Verzerrung kann für große Parteien zu mehreren zusätzlichen Mandaten führen, was einer Sitzzuteilung proportional zum Stimmenverhältnis fundamental widerspricht.
Für Landtagswahlen war das d’Hondtsche Verfahren daher schon früher vom Verfassungsgericht untersagt und in der Folge durch Hare-Niemeyer ersetzt worden, bei Kommunalwahlen wurde es vom Verfassungsgericht als gerade noch verfassungsgemäß bezeichnet. Bei Gremien, deren Gesamtgröße schon vorher feststeht, also bei allen kommunalen Gremien, ist das Hare-Niemeyer-Verfahren mathematisch genau. Es gibt keine systematischen Verzerrungen, weder für kleine noch für große Parteien. Deshalb gibt es auch keinen aus demokratischer Sicht nachvollziehbaren Grund, Hare-Niemeyer wieder abzuschaffen und durch d’Hondt zu ersetzen.

Die von der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag öffentlich vorgebrachte, „offizielle“ Begründung, mit d’Hondt sollten „schlimme Folgen der Zersplitterung“ verhindert werden, ist offensichtlich nur vorgeschoben: Bayern ist nicht dafür bekannt, dass die Arbeitsfähigkeit seiner Kommunalparlamente durch eine übergroße Zersplitterung bedroht ist, ganz im Gegenteil: Die Vielfalt ist für die meisten Kommunen eine positive, kreative Kraft. Der tatsächliche Grund für die Initiative der CSU-Landtagsfraktion ist, dass d’Hondt nur einen Profiteur kennt: die CSU. Die Einführung des d’Hondtschen Verfahrens wäre also eine Wahlrechtsänderung, die von einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei nur zu dem Zweck verabschiedet wird, die eigene Macht auf kommunaler Ebene abzusichern. Ministerpräsident Seehofer hat ein solches Vorgehen mit Recht als politisch verantwortungslos bezeichnet.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die betroffenen Kommunalparlamente, also auch der Gemeinderat Waldbüttelbrunn, bei den Fraktionen des bayerischen Landtages und der bayerischen Staatsregierung intervenieren und auf eine Beibehaltung des für alle Parteien und Gruppierungen gleichermaßen fairen Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer hinwirken.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt deswegen den Antrag, folgende Resolution zu beschließen:

Der Gemeinderat von Waldbüttelbrunn fordert den bayerischen Landtag auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetz GLKrWG) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten. Der Gemeinderat von Waldbüttelbrunn fordert die Staatsregierung auf, mit allen gegebenen Möglichkeiten auf eine Beibehaltung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer hinzuwirken.
Der erste Bürgermeister wird beauftragt, diese Forderung an die Landtagspräsidentin Barbara Stamm, alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Landtages und den Ministerpräsidenten Horst Seehofer heranzutragen.

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