Gemeinderatssitzung vom 6. März 2017

In der Gemeinderatssitzung am 6. März wurden verschiedene Themen behandelt, was ich hier wie immer kurz zusammenfassen möchte.

Antrag auf Befreiung von der Gestaltungssatzung – Geschäftszentrum „Grüner Baum“

Die KCW Gbr, die in den letzten Monaten das neue Geschäftszentrum in der Ortsmitte errichtet hat, hatte mehrere Anträge auf Befreiung von der Gestaltungssatzung eingereicht. Zum einen ging es um mehrere Maßnahmen an Dachaufbauten und Balkonen, die schon getroffen wurden und nun nachträglich zur Genehmigung vorgelegt wurden. Zum anderen ging es um eine an den Parkplätzen an der August-Bebel-Str. auf der Grundstücksgrenze errichtete Mauer. Diese wurde mit 2 Meter Höhe errichtet, darf aber laut Gestaltungssatzung nur 1,50 Meter hoch sein. Ebenfalls soll an der Mauer ein „Kunstwerk“ aus Kacheln angebracht werden; dies wird von der KCW Gbr als Begründung für die Höhe der Mauer angeführt. Das Kunstwerk sei schon fertig, deswegen könne die Mauer nicht rückgebaut werden. Nach Auskunft der Verwaltung ist auch das Anbringen eines Kunstwerks eine genehmigungspflichtige Abweichung von der Gestaltungssatzung, was die KCW Gbr jedoch verneint. Die Verwaltung hatte der KCW Gbr ein satzungskonformes Kompromissangebot vorgelegt, das jedoch abgelehnt wurde.

Kompromissangebot der Verwaltung. Die Mauer wird nur zum Teil abgeschnitten.

Zudem wies die Verwaltung darauf hin, dass bei einem Objekt in der Kirchstraße eine schon gebaute 2 Meter Hohe Mauer vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Der Fall liege nun beim Verwaltungsgericht.

Während sich die CSU-Fraktion für eine umfassende Genehmigung aller Ausnahmen aussprach, plädierten meine Fraktion sowie weitere Gemeinderatsmitglieder insbesondere gegen die Ausnahme bei der Höhe der Mauer. Es wurde zudem großer Unmut bezüglich der Tatsache geäußert, dass die KCW Gbr erst Fakten schafft und anschließend um Genehmigungen bittet. Auch ich empfinde das als schlechten Stil der Verwaltung und dem Gemeinderat gegenüber und hoffe, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommen wird. Meine grüne Kollegin Ingrid Metz erklärte außerdem, dass es den Dorffrieden gefährden würde, wenn einem einzelnen Unternehmen, nur weil es ein großes Geschäftszentrum in der Ortsmitte baut, mehr Ausnahmen genehmigt würden, als den normalen Bürger*innen. Aus meiner Sicht könnten wir zudem die Gestaltungssatzung gleich ganz sein lassen, wenn wir hier insbesondere bei der Mauer eine Ausnahme genehmigen und so einen Präzedenzfall schaffen würden. Zudem wurden der KCW Gbr mit dem unentgeltlichen Verzicht auf eigentlich notwendige Stellplätze seitens der Gemeinde schon weitgehende Zugeständnisse gemacht.

Schlussendlich wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag von Andreas Hümmer (SPD) vertagt, um weitere rechtliche Informationen einholen zu können.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der KCW Gbr die Errichtung von Stellplätzen gegenüber des Geschäftszentrums gestattet.

Verabschiedung des Gemeindehaushalts

Der Haushalt 2017 wurde in der Sitzung einstimmig verabschiedet. In den Haushaltsberatungen hatten wir zwei Anträge gestellt: einen auf die Einstellung von 30.000 Euro zur Sanierung des Wasserhauses in Roßbrunn, einen auf die Einstellung von 5000 Euro für die Evaluierung und Planung eines Radweges vom Gewerbegebiet zur Hettstadter Steige. Während sich letzterer nicht durchsetzen konnte und Radfahrer*innen in der Folge auch weiterhin auf der Straße Richtung Hettstadter Steige/Zell fahren müssen, wurden die Mittel von 30.000 Euro gegen die Stimmen einiger Ratsmitglieder der CSU beschlossen.

Traditionell dürfen sich die Fraktionen anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt äußern. Die CSU, SPD, FW und das fraktionslose Mitglied Peter Schulz verzichteten darauf, sich zu äußern. Für uns verlas unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Metz eine Rede zum Haushalt. Diese finden Sie hier. Ebenfalls eine Erklärung verlas Alois Bärmann (CSU), der als zweiter Bürgermeister den in der Sitzung abwesenden Klaus Schmidt vertrat.

Nachtbus-Antrag

Ebenfalls einstimmig wurde unser Nachtbus-Antrag angenommen. Die Verwaltung wird jetzt in Verhandlungen mit der VGMT eintreten. Wenn diese erfolgreich sind, könnte der Nachtbus nach Waldbüttelbrunn ab 1.1.2018 verkehren.

Antrag der BI „Rettet das Aalbachtal“ auf Wasserentnahme aus dem Floßgraben

Wie schon mehrfach berichtet hat die BI „Rettet das Aalbachtal“ beim Landratsamt beantragt, Wasser aus dem Floßgraben entnehmen zu dürfen. Dabei handelt es sich um 1000 m³ pro Jahr für die Tränkung von Vieh und das Gießen von Gärten. Die Gemeinde Waldbüttelbrunn wurde wiederum aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Konkret sollte darüber beschlossen werden, ob der Feldweg Fl. Nr. 353 dafür benutzt werden kann und ob die Gemeinde der Entnahme überhaupt zustimmt. Aufgrund fehlender Informationen und der neuen Entwicklung in Sachen Fischzucht wurde die Angelegenheit allerdings einstimmig vertagt.

Information zu leerstehenden Grundstücken

Waldbüttelbrunn ist ein beliebter Ort für Menschen, die gerne ein eigenes Haus bauen möchten. Entsprechend hoch ist die Nachfrage. Allerdings gibt es trotz insgesamt 204 Baulücken im Ort kaum ein Angebot an freien Bauplätzen. Die Verwaltung hatte deswegen alle Eigentümer*innen von freien Grundstücken angeschrieben und nach ihrer Verkaufsbereitschaft gefragt. Bei einem Rücklauf von 87 erklärten 6 Eigentümer*innen ihre Verkaufsbereitschaft. Die anderen wollen die Grundstücke für den Eigenbedarf zurückhalten oder sehen sie als Kapitalanlage. Insbesondere letzteres sehe ich als problematisch an. (Potentieller) Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein und Zuzug in den Ort würde Waldbüttelbrunn guttun.

Radweg Richtung Gewerbegebiet

Bei der Ausschreibung für die Arbeiten für den Radweg ins Gewerbegebiet ging kein gültiges Angebot ein. Die Ausschreibung wurde deswegen aufgehoben.

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