T-Shirt-Gate: Antwort der Kommunalaufsicht

Mit Schreiben vom 09.05.2016 hat die Kommunalaufsicht meine Anfrage zum Verbot des T-Shirts „Gegen Nazis“ in der Gemeinderatssitzung vom 25.4.2016 beantwortet.

Dabei stellt die Kommunalaufsicht fest, dass – anders als von Bürgermeister Schmidt behauptet – politische Meinungsäußerung im Gemeinderat keineswegs generell verboten ist. Vielmehr können politische Meinungsäußerungen nur dann unterbunden werden, wenn sie den Ablauf der Sitzung stören. Die Entscheidung, ob es sich bei politischen Meinungsäußerungen um eine Störung der Sitzung handelt, liegt dabei beim Vorsitzenden, in diesem Fall also Bürgermeister Schmidt. Bürgermeister Schmidt ging laut Kommunalaufsicht im vorliegenden Fall davon aus, dass durch das T-Shirt „Gegen Nazis“ eine Störung der Sitzung vorlag, auch weil nach seiner Wahrnehmung einige Gemeinderatsmitglieder ihm durch Gesten gezeigt hätten, dass sie das T-Shirt als störend empfinden. Leider wurden die Namen dieser Gemeinderatsmitglieder durch die Kommunalaufsicht trotz Nachfrage nicht genannt, weswegen aus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen ist, ob dies tatsächlich so war. Ich persönlich habe entsprechende Gesten oder Ähnliches während der Sitzung nicht wahrgenommen. Weiterhin kommt die Rechtsaufsicht zu der Auffassung, dass das Verbot des T-Shirts rechtmäßig war, da Bürgermeister Schmidt in ihm eine Störung der Gemeinderatssitzung gesehen hat und dies rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden ist. Folglich darf ich das T-Shirt auch in weiteren Sitzungen nicht mehr zeigen, ohne einen Ausschluss aus der Sitzung zu riskieren.

Ich habe in allen vorhergehenden Stellungnahmen immer betont, dass ich rechtlich nicht einschätzen kann, ob das Verbot rechtmäßig war. Diese Einschätzung liegt nun vor und ich akzeptiere sie selbstverständlich. Ich werde auf dieses und ähnliche T-Shirts im Gemeinderat in Zukunft verzichten. Davon unabhängig ist jedoch die abschließende politische Bewertung des Vorfalls.

Am vergangenen Sonntag, dem 8. Mai 2015, jährte sich die Befreiung Europas vom faschistischen Regime Adolf Hitlers zum 71. Mal. Heute brennen Geflüchtetenunterkünfte und in den sozialen Netzwerken ergießt sich der blanke Hass der „besorgten Bürger*innen“ gegen alles, was nicht in ihr nationalistisch-rassistisches Weltbild passt. Es ist für mich enttäuschend, dass in einem demokratischen Gremium wie dem Waldbüttelbrunner Gemeinderat, in dem eigentlich ein allgemeiner demokratischer Konsens gegen Nazis herrschen sollte, gerade vor dem Hintergrund der rassistischen Vorfälle dieser Zeit eine Aussage gegen Nazis als Provokation oder gar grobe Störung wahrgenommen wird. Ich muss das akzeptieren, werde aber alles tun, um diese und die oben beschriebenen Verhältnisse in Deutschland auf dem politischen Weg zu verändern. Dabei werde ich meiner bisherigen Linie treu bleiben und mich mit aller meiner Kraft gegen jegliche faschistische, rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonst wie menschenverachtende Grundhaltung oder Agitation stellen, egal wo und von wem mir diese begegnet. Zwar sind mir in allen kommenden Gemeinderatssitzungen dieser Meinung entsprechende T-Shirts nun untersagt, jedoch werde ich auch in Zukunft als entschiedener Nazi-Gegner in diesem Gremium sitzen. Ein T-Shirt kann mir offensichtlich verboten werden, aber nicht meine Haltung gegen Nazis.

Im Übrigen hätte ich mir von Bürgermeister Schmidt gewünscht, dass dieser Fall unter vier Augen statt mitten in der Sitzung geklärt worden wäre. Dadurch hätte insgesamt viel Ärger vermieden werden können.

 

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