Rede gegen den Geschäftsordnungsantrag der CSU, sich nicht mit unserem Antrag zum Notbrunnen zu befassen

Wie versprochen hier meine Rede gegen den GO-Antrag der CSU. Dass der Antrag der CSU angenommen wurde und es nur fünf Gegenstimmen gab (unsere drei und zwei aus der SPD; danke an die beiden Kollegen), ist beschämend. Die große Mehrheit des Gemeinderats ist offenbar an sachlichen Debatten zum Inhalt nicht interessiert.

Im Übrigen habe ich, anders als vom Gemeinderat Lipski (Freie Wähler) vermutet, diese Rede komplett alleine verfasst.

Rede gegen den Antrag der CSU

Zunächst möchte ich der Rechtsaufsichtsbehörde danken, dass sie mir diese Gegenrede heute ermöglicht hat. Nun zum GO-Antrag der CSU-Fraktion: sie möchte, dass sich der Gemeinderat mit unserem Antrag zum Verbot der Nutzung der Brunnenanlage in Roßbrunn für Zwecke der Fischzucht nicht beschäftigt. Die CSU-Fraktion hat insgesamt 4 Gründe für diesen Antrag aufgeführt. Für mich sind alle diese Gründe völlig substanzlos.

Als ersten Grund für eine Nichtbefassung behauptet die CSU, dass es seit der letzten inaltlichen Beratung des Gemeinderats zum Thema Fischzucht keine neuen Erkenntnisse geben würde. Das ist schlicht und einfach falsch. Die letzte inhaltliche Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats zu dem von uns vorgelegten Antrag fand am 1.6.15 statt. Damals wurde der Antrag vertagt, um neue Informationen einzuholen. Daraufhin wurden das Landratsamt und das Bundesamt für Zivilschutz angefragt, die beide umfassende Stellungnahmen abgaben. Infolgedessen sahen wir uns veranlasst, die konkreten Beschlussvorschläge des Antrags neu zu formulieren. Es liegen also seit dem 1.6.15 sehr wohl neue, sogar immens wichtige neue Erkenntnisse vor, insbesondere zum Verbot einer Brunnennutzung aufgrund von Eigentumsrechten. Es ist aus unserer Sicht extrem wichtig, dass sich der Gemeinderat inhaltlich mit diesen Erkenntnissen befasst.

Zweitens führt die CSU aus, dass in keiner Weise objektiv beurteilt werden könne, ob die Trinkwasserversorgung durch die Entnahme von Wasser für die Fischzucht gefährdet ist. Hierzu ist zu sagen, dass dies maximal ein Grund für eine Vertagung wäre – aber niemals für eine Nichtbefassung mit dem gesamten Tagesordnungspunkt. Außerdem läge es an der CSU-Fraktion, sich Informationen über die Art der Entnahme des Wassers zu beschaffen. Die CSU-Fraktion hat wegen der Verzögerungen, die sich in den letzten Wochen ergeben haben, dafür sogar noch einmal extra Zeit bekommen. Wenn die CSU-Fraktion die Informationsbeschaffung bis heute versäumt hat, dann ist die CSU daran selbst schuld. Dieses Versäumnis rechtfertigt keine Absetzung unseres Antrags. Wir haben uns Informationen beschafft. Wir  konnten diese Informationen und die entsprechenden Einschätzungen dazu allerdings bisher wegen des Nichtbefassungsantrags der CSU nicht einbringen. Aufgrund unserer Informationen halten wir eine objektive Beurteilung in jedem Fall für möglich. Einer der beiden von uns vorgelegten Beschlussvorschläge befasst sich zudem gar nicht mit dem Wassersicherstellungsgesetz; eine objektive Beurteilung bzgl. dieses Gesetzes ist deswegen bei diesem Beschlussvorschlag überhaupt nicht notwendig.

Der dritte Grund ist für die CSU, dass die Bürgerinitiative ja auch die Entnahme von Wasser beantragt habe und offensichtlich davon ausgehe, dass das Wasser sowohl für die Notversorgung als auch für anderweitige Nutzung ausreiche. Die CSU ist hierbei offensichtlich einem Irrtum aufgesessen. Die BI möchte das Wasser rund hundert Meter abwärts der Quelle aus dem Floßgraben entnehmen. Diese Wasserentnahme hat mit der gefassten Quelle in Roßbrunn unmittelbar nichts zu tun. Es ist für die Frage, ob die Gemeinde eine Wasserentnahme aus dem Notbrunnenschacht zulassen sollte, völlig unerheblich, dass die BI Wasser aus dem Floßgraben schöpfen möchte.

Viertens möchte sich die CSU mit unserem Antrag deshalb nicht befassen, weil sie zuerst das Gutachten zur Quellschüttung abwarten will. Hier haben nun natürlich die aktuellen Ereignisse den Antrag der CSU überholt; das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor. Außerdem hat das Gutachten mit unserem Antrag zum Notbrunnen nichts zu tun. Denn hier geht es nur darum, ob die Gemeinde den Brunnen zur Verfügung stellt, unabhängig von dessen Schüttung. Die CSU stellt übrigens die Frage, warum die Gemeinde so viel Geld ausgegeben hat; diese Frage kann ich gerne beantworten: Wir versuchen mit allen uns sinnvoll erscheinenden Mitteln, die Fischzucht zu verhindern und die Quelle und die Natur zu schützen. Sowohl das von uns beantragte Gutachten als auch dieser Antrag dienen unabhängig voneinander diesem Ziel; und je mehr Wege wir finden, umso besser.

Aus meiner Sicht sind die Argumente der CSU-Fraktion allesamt vorgeschoben und invalide; sie dienen nur dazu, zu verschleiern, was die CSU-Fraktion eigentlich möchte: sie möchte eine breite Debatte zum Thema Fischzucht gänzlich unterbinden. Und sie möchte insbesondere verhindern, dass das Thema in der Öffentlichkeit steht. Und das bei einem Thema, das bei den Menschen, vor allem in Roßbrunn, allerhöchstes Interesse hervorruft. Die Menschen wollen, dass endlich darüber geredet wird, wie sie dieses Damoklesschwert, das über ihrem Ort schwebt, wieder loswerden.

Es gibt weitere Gründe, die eine inhaltliche Diskussion erfordern. In diesem Zusammenhang liefert die CSU selbst ein sehr starkes Argument, ihren eigenen GO-Antrag abzulehnen. Frau Hackel, nachdem der Gemeinderat am 9.11. beschlossen hatte, eine Weitergabe des schon erwähnten Gutachtens zu erlauben, schrieben Sie auf der Seite der CSU Waldbüttelbrunn, ich zitiere:

Mit diesem Abstimmungsverhalten zeigt sich, dass die CSU-Fraktion für Transparenz und Sachlichkeit steht – selbstverständlich auch in der Frage der Fischzucht.
Frau Hackel, das, was die CSU-Fraktion hier veranstaltet, ist das genaue Gegenteil von Transparenz und Sachlichkeit. Anstatt durch eine offene Debatte den Sachverhalt transparent zu erörtern, soll die Debatte abgewürgt werden. Ich halte es für hochgefährlich und einigermaßen undemokratisch, sollte dieser Versuch gelingen und das Beispiel Schule machen.

Ich fordere deswegen alle Mitglieder des Gemeinderats auf, gegen den Antrag der CSU-Fraktion zu stimmen. Alle, die bei diesem Vorhaben der CSU-Fraktion mitmachen, verweigern sich den Anliegen der Menschen aus Roßbrunn. Alle, die dem GO-Antrag zustimmen, stimmen gegen eine sachliche und faire Debatte. Alle, die bei der Abstimmung über den GO-Antrag mit ja votieren werden, stimmen gegen die Verhinderung der Fischzucht und riskieren damit die Realisierung eines Projektes, das Menschen, Fischen und Natur in Roßbrunn schweren Schaden zufügen wird. Wie die Menschen aus Roßbrunn damit umgehen, müssen sie selbst entscheiden.

Außerdem hast gerade du, lieber Klaus, als Bürgermeister meines Erachtens nach eine besondere Verantwortung, für ordentliche, faire und sachliche Debatten zu sorgen. Da du am 28.9. bei der letztlich als rechtswidrig eingestuften Entscheidung ebenfalls gegen eine sachliche Debatte und für den GO-Antrag der CSU gestimmt hast, bitte ich dich, deine damalige Entscheidung noch einmal gründlich zu überdenken. Und auch sonst hat die Verwaltung ja schon klar gemacht: Niemand ist an das Abstimmungsverhalten vom 28.9. gebunden. Deswegen: lasst uns diesen Antrag ablehnen und uns direkt im Anschluss mit dem wirklichen Problem beschäftigen: der Fischzucht und dem Erhalt des Notbrunnens.

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